Satzung

Fraktionsvertrag
zwischen den Ratsmitgliedern der Piraten in Lünen (PIRATEN) und der Freie Wähler Lünen e.V. vom 05.06.2014

Präambel
Ziel der Arbeit der Fraktionsgemeinschaft Piraten in Lünen und der Freie Wähler Lünen e.V. (Nachfolgend „Fraktion“ genannt) ist es, in allen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze eine zukunftsorientierte und sozial ausgewogene Sachpolitik zum Nutzen der Einwohner und Bürger der Stadt Lünen eigenverantwortlich zu begründen, umzusetzen und die kommunale Selbstverwaltung zu verwirklichen.
Die Fraktion ist den Bürgern und ihrer Stadt verpflichtet.
Es ist Aufgabe der Fraktion:
– die Anregungen der Einwohner aufzunehmen
– eine offene und von besonderer Vertraulichkeit geprägte Diskussion unter den
Mitgliedern der Fraktion zu führen und die Abstimmung mit den Mitgliedern der beteiligten Partei / Wählergemeinschaft zu gewährleisten, wenn dies erforderlich ist.
– eine einheitliche Entscheidungsfindung der Mitglieder der Fraktion zu fördern und Beschlüsse der Fraktion nach außen hin geschlossen zu vertreten.

§ 1 Begriff der Fraktion
Die Fraktionsgemeinschaft besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern der Piraten in Lünen und der Freie Wähler Lünen e.V.

§ 2 Fraktionsvorstand
Der Fraktionsvorstand setzt sich aus den Ratsmitgliedern zusammen. Er entscheidet auf Vorschlag über die Berufung von bürgerlichen Mitgliedern (sachkundige Bürger) in die Ausschüsse der Ratsversammlung und über die Neubesetzung im Falle eines Austritts eines berufenen Mitgliedes. Die Mitglieder des Rates der Stadt Lünen, die keiner anderen
Fraktion angehören, können auf Antrag Mitglied oder Hospitant der Fraktion werden. Die Fraktion muss einen entsprechenden Antrag einstimmig annehmen.
Der Bürgermeister, seine ehrenamtlichen Stellvertreter und die aus Lünen kommenden Abgeordneten anderer Gremien, soweit sie der beteiligten Partei/ Wählergemeinschaft angehören, sind beratende Mitglieder der Fraktion ohne Stimmrecht. Weiterhin entscheidet der Fraktionsvorstand über die Verwendung der Fraktionsgelder und die Einstellung von Mitarbeitern.

§ 3 Fraktionsvorsitz
Der Fraktionsvorsitz wechselt im Rotationsverfahren, jeweils für einen Zeitraum von einem Jahr, beginnend mit den Piraten. Mit dem Fraktionsvorsitz ist die Vertretung der Fraktionsgemeinschaft im Ältestenrat verbunden. Der stellvertretende Vorsitz wird immer von dem Ratsmitglied der jeweils anderen Partei wahrgenommen und ist ggfs. mit der Vertretung der Fraktionsgemeinschaft im Haupt- und Finanzausschuss verbunden.

§ 4 Finanzen
Der Fraktionsvorstand ist für die Einhaltung der haushaltsrechtlichen und kassenrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Er legt einen Monat, nach dem die haushaltsrechtlichen Zuschüsse der Stadt Lünen für die Fraktion feststehen – spätestens einen Monat nach Verabschiedung der Haushaltssatzung durch den Rat der Stadt Lünen – der Fraktion einen Haushaltsplan vor, in welchem alle wichtigen Einnahmen und Ausgaben-Positionen festgelegt sind.
Die Fraktion hat den Haushaltsplan zu beschließen. Für Ausgaben von mehr als 200 Euro bedarf er der Zustimmung des Fraktionsvorstandes, bei Ausgaben von mehr als 500 Euro bedarf es der Zustimmung der Fraktion.

§ 5 Öffentlichkeitsarbeit
Stellungnahmen im Namen der Fraktion sind nur im Einvernehmen mit der Gesamtfraktion möglich. Jedem Fraktionsmitglied bleibt es unbenommen, sich im Namen seiner Partei / Wählergemeinschaft oder als Privatperson zu äußern. Dies ist jedoch deutlich zu machen.

§ 6 Fraktionssitzungen
Fraktionssitzungen finden regelmäßig, möglichst kurzfristig vor den Sitzungen der Ratsversammlung statt. Die genauen Termine bestimmt der Vorstand in Absprache mit der Gesamtfraktion. Bei Bedarf können weitere Sitzungen einberufen werden. An den Fraktionssitzungen nehmen neben den Ratsmitgliedern, die sachkundigen Bürger, deren Vertreter und ggf. beratende Mitglieder mit Rederecht teil. Bei Differenzen in der Meinungsbildung werden die jeweiligen Positionen dargelegt. Dabei ist von allen Fraktionsmitgliedern auf ein konsensfähiges Ergebnis hinzuarbeiten. Die Fraktion erwartet von ihren Mitgliedern gewissenhafte und verantwortungsbewusste Mitarbeit sowie Verschwiegenheit gegenüber Außenstehenden. In Fällen möglicher Befangenheit sollte ein Fraktionsmitglied dies der Fraktion im Voraus mitteilen. Im Falle einer anstehenden Abstimmung in einem Fachausschuss sollte das Ausschussmitglied die Meinung der Fraktion vertreten. Vom Fraktionsbeschluss abweichendes Verhalten muss das Ausschussmitglied dem Fraktionsvorstand umgehend mitteilen. Vereidigte Sachkundige Bürger sind grundsätzlich auch an den nichtöffentlichen Fraktionssitzungen teilnahmeberechtigt. Bei der Behandlung nichtöffentlicher Angelegenheiten hat der Fraktionsvorsitzende dafür Sorge zu tragen, dass alle Personen, die nicht zur Beratung nichtöffentlicher Angelegenheiten berechtigt sind, den Sitzungsraum zu verlassen haben. Beschlüsse werden, soweit in der Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Fraktionsmitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Abstimmungen erfolgen per Antrag geheim. Über jede Sitzung der Fraktion ist ein Kurzprotokoll zu fertigen, das alle Beschlüsse enthalten muss und von dem Leiter der Fraktionsversammlung und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Einwendungen gegen das Protokoll sind zu Beginn der nächsten Fraktionssitzung zu behandeln.
Gäste können auf Beschluss des Fraktionsvorstands für zugelassen werden.

§ 7 Besetzung der Ausschüsse
Die Ausschüsse sind nach ihrer Festsetzung durch den Rat der Stadt Lünen paritätisch mit einem stimmberechtigten Mitglied und einem Vertreter zu besetzen. Bei Ausschüssen in denen die Fraktion keine stimmberechtigten Mitglieder stellen kann, werden ggfs. beratende Mitglieder an den Ausschuss-Sitzungen teilnehmen. Die Fraktion kann zu ihrer Unterstützung sachkundige Bürger in die Ausschüsse entsenden. Stimmberechtigt sind die sachkundigen Bürger nur bei Vorlagen und Anträgen soweit es den Ausschuss des Rates, in den sie von der Fraktion entsandt wurden, betrifft.
Jedes Ausschussmitglied berichtet über die Vorgänge im Ausschuss in der Fraktionssitzung.

§ 8 Interfraktionelle Zusammenarbeit
Die Fraktion beschließt im Einzelfall über die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen. Kooperationsvereinbarungen mit anderen Parteien oder Wählergruppen und deren Fraktionen bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der Fraktionsmitglieder. Einzelne Fraktionsmitglieder können ohne Auftrag weder Abmachungen mit anderen Fraktionen (oder Einzelpersonen) treffen, noch ihnen gegenüber bindende Erklärungen abgeben.

§ 9 Änderungen
Die Annahme der Geschäftsordnung bedarf der einstimmigen Zustimmung der Mitglieder der Fraktion. Das gleiche gilt für die Änderung dieser Geschäftsordnung.

§ 10 Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.

§ 11 Inkrafttreten
Die Geschäftsordnung tritt mit Beschluss der Fraktion am Tage ihrer Verabschiedung, dem 05.06.2014 mit sofortiger Wirkung in Kraft.
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Ralf Schaefer                                              Gabriele zum Buttel
Piratenpartei Deutschland                      Freie Wähler Lünen e.V.
Landesverband NRW

Änderungen: Redaktionelle Änderungen wurde am 01.08.2016 durchgeführt.

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