Prüfauftrag „Öffnung des Bürgerbüros auch an Samstagen“

Eine Anregung aus der Bürgerschaft hat die Ratsfraktion Piraten / Freie Wähler aufgenommen und stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice und Soziales den Prüfauftrag „Öffnung des Bürgerbüros auch an Samstagen“.

„Für Berufstätige ist es oftmals schwierig wochentags das Bürgerbüro aufzusuchen, selbst an Tagen mit verlängerten Öffnungszeiten. Hinzukommen dann die recht langen Wartezeiten für die Kunden“, führt Friederike Holzhausen-Wachter, sachkundige Bürgerin im Ausschuss, aus. „Über eine entsprechende Dienstplangestaltung, wie es bei anderen Dienstleistungen üblich ist, könnte daher einerseits eine Verbesserung des Services erreicht werden und gleichzeitig eine Entlastung der Beschäftigten eintreten, da sich die Kunden auf mehr Wochentage verteilen können“, ergänzt Gabriele zum Buttel (stellv. Vorsitzende).

Update: In dem am 08.09.2016 durchgeführte Ausschuss für Bürgerservice und Soziales haben Wir diesen Antrag eingereicht. Nach Auskunft der Verwaltung sollen im Zuge der Umorganisation der Bürgerbüros, zum einen durch Personalwechsel und zum anderen durch Anpassung an das neue Meldegesetz, die Öffnungszeiten und die angebotenen Dienstleistungen auf den Prüfstand. Dies hat nun zur Folge, das der Antrag im Ausschuss nicht behandelt wurde. Wir bleiben im Sinne der Bürger an der Sache dran.

Eine Brücke für Salford

Nach dem eine Delegation der Stadt Lünen vor einigen Wochen zu Besuch in der Partnerstadt Salford in England zu 50. Geburtstag der Städtepartnerschaft einen Platz „geschenkt“ bekommen hat, nämlich den Lünen-Square, ruft der Bürgermeister die Lüner auf, es unserer Partnerstadt gleich zu tun und Salford eine Brücke zu „schenken“. Zur Auswahl stehen die vier Innenstadt-Brücken über die Lippe: Die Brücke Konrad-Adenauer-Straße, das neue Bauwerk Graf-Adolf-Straße, die Fußgängerbrücke Lange Straße und die Brücke Kurt-Schumacher-Straße. Unter folgender Adresse sind die Lüner Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sich an der Wahl zu beteiligen:

www.luenen.de/abstimmung.php

Coers-Wiese

Für die sogenannte Coers-Wiese gab es bereits im Jahr 2008 die Planungen für ein Zentrum für Bildung und Kultur. Nun gibt es Pläne diese Einrichtung an der Münsterstraße unterzubringen. Dieses Zentrum für Bildung und Kultur hätte bestimmt als Publikumsmagnet eine positive Wirkung sowohl auf die südliche Innenstadt als auch für die Geschäftsleute gehabt.

Eine derartige positive Wirkung für die Innenstadt sehen wir bei dem geplanten Verwaltungsgebäude der Caritas nicht. Die Wiese, wie sie derzeit an der Stelle ist, hat einen besonderen Charme. Eine solche Wiese am Eingang in die Innenstadt zu opfern, für ein solch profanes regionales Verwaltungsgebäude, halten wir nicht für den richtigen Weg. An gleicher Stelle sollte unseres Erachtens nach etwas entstehen, das der gesamten innerstädtischen Entwicklung dienlicher ist.

In der gesamten Umgebung zeichnenden sich Veränderungen ab. Heute ist noch nicht klar, was aus der Mercedesfläche wird. Die Brücke über die Kurt-Schumacher-Straße ist in den nächsten Jahren abgängig.

Daher halten wir es für geboten über beide Flächen (Mercedes Benz und Coers Wiese) insgesamt nachzudenken. Es sollten diese Filetstücke im Herzen unserer Stadt nicht ohne Not mit profanen Verwaltungsgebäuden zupflasterten werden.

Auch wenn wir Hochachtung, für die Wohltätige Arbeit der Caritas haben und uns bewusst sind, dass die räumliche Situation der Caritas Graf-Adolf-Str. auf Dauer nicht zukunftsfähig ist, können wir uns mit der vorliegenden Planung nicht anfreunden.

Aktionstag: Stop TTIP & CETA

10.09.2016 11:00 – 15:00

Reinoldikirchplatz
44139 Dortmund

Derzeit verhandeln die EU und die USA das transatlantische Abkommen TTIP. Es soll die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Versprochen werden Wachstum und Arbeitsplätze. Dagegen wiegen die Nachteile für Demokratie und Rechtsstaat schwer. Ähnliches gilt für das geplante CETA-Abkommen der EU mit Kanada.

– Bisher enthält das Abkommen Sonderklagerechte für Konzerne. Diese könnten dann gegen Staaten klagen, wenn ihnen durch von Parlament oder Volk beschlossene Gesetze Nachteile drohen.

– Die Klagen werden vor nicht-staatlichen Schiedsgerichten nicht-öffentlich geführt, Berufungsmöglichkeiten gibt es nicht.

– Zum Beispiel verlangt Vattenfall in einem ähnlichen Schiedsverfahren 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz von Deutschland für den Atomausstieg.

Aktive des Dortmunder Bündnisses gegen TTIP & CETA werden über die Investitionsschutzabkommen informieren und zur Großdemonstration gegen die Investitionsschutzabkommen am 17. September 2016 in Köln mobilisieren. Es gibt eine Kundgebung mit Kurzreden von DGB, Attac und demokratie+. Außerdem Interviews mit Vetreterinnen und Vertretern von KMU, DIDF und Solidar. Landwirtschaft. Dazwischen gibt es Musik.

Veranstalter: Dortmunder Bündnis gegen TTIP & CETA
Kontakt: Strucksberg@gmx.de

Sascha Gottwald am Bürgertelefon der Ratsfraktion Piraten / Freie Wähler

Am Samstag, 03. September 2016, ist das Bürgertelefon der Fraktion Piraten/Freie Wähler geschaltet. In der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr ist Sascha Gottwald (sachkundiger Bürger, Mitglied im Ausschuss Sicherheit und Ordnung und Mitglied im Integrationsbeirat) für die Anliegen der Lüner Bürgerinnen und Bürger telefonisch unter 02306 9796390 erreichbar. Wünsche und Anregungen werden auch gerne per Email entgegen genommen: ratsfraktion@piraten-freie-waehler-luenen.de.

Dieter Klecha am Bürgertelefon der Ratsfraktion Piraten / Freie Wähler

Am Samstag, 27. August 2016, ist das Bürgertelefon der Fraktion Piraten/Freie Wähler geschaltet. In der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr ist Dieter Klecha (sachkundiger Bürger, Mitglied im Verwaltungsrat SAL und stellv. Mitglied im Seniorenbeirat) für die Anliegen der Lüner Bürgerinnen und Bürger telefonisch unter 02306 9796390 erreichbar. Wünsche und Anregungen werden auch gerne per Email entgegen genommen: ratsfraktion@piraten-freie-waehler-luenen.de.

Sascha Gottwald am Bürgertelefon der Ratsfraktion Piraten / Freie Wähler

Am Samstag, 13. August 2016, ist das Bürgertelefon der Fraktion Piraten/Freie Wähler geschaltet. In der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr ist Sascha Gottwald (sachkundiger Bürger, Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, beratendes Mitglied in Integrationsrat) für die Anliegen der Lüner Bürgerinnen und Bürger telefonisch unter 02306 9796390 erreichbar. Wünsche und Anregungen werden auch gerne per Email entgegen genommen: ratsfraktion@piraten-freie-waehler-luenen.de.

Gabriele zum Buttel am Bürgertelefon der Ratsfraktion Piraten / Freie Wähler

Am Samstag, 06. August 2016, ist das Bürgertelefon der Fraktion Piraten/Freie Wähler geschaltet. In der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr ist Ratsmitglied Gabriele zum Buttel für die Anliegen der Lüner Bürgerinnen und Bürger telefonisch unter 02306 9796390 erreichbar. Wünsche und Anregungen werden auch gerne per Email entgegen genommen: ratsfraktion@piraten-freie-waehler-luenen.de.

Ralf Schaefer am Bürgertelefon der Ratsfraktion Piraten / Freie Wähler

Am Samstag, 30. Juli 2016, ist das Bürgertelefon der Fraktion Piraten/Freie Wähler geschaltet. In der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr ist Ratsmitglied Ralf Schaefer für die Anliegen der Lüner Bürgerinnen und Bürger telefonisch unter 02306 9796390 erreichbar. Wünsche und Anregungen werden auch gerne per Email entgegen genommen: ratsfraktion@piraten-freie-waehler-luenen.de.

Marc Elsbeck am Bürgertelefon der Ratsfraktion Piraten / Freie Wähler

Am Samstag, 23. Juli 2016, ist das Bürgertelefon der Fraktion Piraten/Freie Wähler geschaltet. In der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr ist Marc Elsbeck (sachkundiger Bürger, stellv. Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt) für die Anliegen der Lüner Bürgerinnen und Bürger telefonisch unter 02306 9796390 erreichbar. Wünsche und Anregungen werden auch gerne per Email entgegen genommen: ratsfraktion@piraten-freie-waehler-luenen.de.