Ratsfraktion beim Ortstermin

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Die Ratsfraktion der Piraten in Lünen und der Freien Wähler Lünen trafen sich am Sonntag, 16.10.2016 um gemeinsam sich ein Bild der Lage vor Ort zu machen.

Am 27.08.2015 wurde das Konzept RAD+ im Rat der Stadt Lünen beschlossen, mit einer konstituieren Sitzung am 24.02.2016 wurde das Konzept in einer fraktionsübergreifenden Sitzung vorgestellt und ein letztes mal zum Thema hatte der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung in seiner Sitzung vom 22.06.2016 zumindest ein Teil dieses Konzeptes. In letzterem wurde die „Durchführung eines „Sicherheitsaudits im Bestand“ für den Knotenpunkt Konrad-Adenauer-Straße/Moltkestraße in Lünen“ und das Ergebnis vorgestellt. Seit dem ist sowohl in Sachen Radkonzept als auch Sicherheitsaudit Ruhe eingekehrt.

Für die Ratsfraktion war es nun wichtig, einmal vor Ort sich die Lage genauer anzuschauen. Eine der ersten Fragen die aufgeworfen wurden, warum ist bisher noch nichts an der Kreuzung passiert? Das Sicherheitsaudit hatte Empfehlungen ausgesprochen, die dem RAD+ Konzept in Teilen entsprechen würde und zur Verbesserung der Sicherheit der Radfahrer beitragen würde.  Diese wurden aber bisher nicht umgesetzt oder dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung vorgelegt.

Preußenhafen

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Die Vollständige Stellungnahme der Ratsfraktion zum Thema Preußenhafen.

Ausgehend davon, dass in einer Diskussion die Frage wer, wann, was von wem erfahren hat und sich dem Thema auf sachlicher Ebene nähert, bleiben unserer Meinung nach 2 Schwerpunkte übrig.

  1. Transparenz

Die von allen Parteien und der Verwaltung immer wieder propagierte Transparenz in der Politik und Verwaltung, hat im Zuge des Projekte „Wohnen am Wasser“ aus unserer Sicht nicht stattgefunden. Weder der Runde Tisch in Lünen-Süd noch die Politik hat hier Zeitnah nach Bekanntwerden der Pläne der RWE Informationen darüber durch die Verwaltung erhalten. Die ist ein Umstand, den die Fraktion mit dem Antrag auf Einführung einer Transparenzsatzung in Lünen schon Rechnung getragen hat. Es ist zu hoffen, dass der Antrag auf Prüfung, der zurzeit der Verwaltung vorliegt, dazu führt, das ein solches Informationsmissmanagement nicht wieder vorkommt.

  1. Das Projekt

Das Projekt ist uns in vollem Detail nicht bekannt. Unsere Fraktionsziele sind im Wesentlichen auf den Erhalt von Grünflächen ausgerichtet, was eine kritische Betrachtung nach sich zieht. Gleichwohl ist das Projekt darauf ausgelegt, eine Industriebrache am Kanal zurück zu bauen und eine Sanierung des Geländes auf Kosten der RWE, was sich als sehr wünschenswert darstellt. Zudem ist eine hochwertige Wohnbebauung vorgesehen, die den Stadtteil als auch das Quartier am Kanal deutliche aufwertet würde. Ob das Projekt in seiner derzeitigen Ausprägung überhaupt realisiert wird, steht auch noch nicht fest. Der Zeit ist wird das Projekt „Wohnen am Wasser“ von uns nicht unterstützt, was aber nicht heißt, dass Wir einer sinnvollen und großzügigen Individualbebauung des Geländes entgegenstehen.

Bürgersprechstunde der Fraktion Piraten / Freie Wähler

Am Montag, 19. September 2016 findet von 18.30 bis 19.30 Uhr vor der Fraktionssitzung eine Bürgersprechstunde in der Geschäftsstelle, Lange Straße 37 statt. Die Ratsmitglieder Gabriele zum Buttel und Ralf Schaefer freuen sich auf interessante Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Selbstverständlich sind wir auch telefonisch unter 02306 9796390 erreichbar. Wünsche und Anregungen werden auch gerne per Email entgegen genommen ratsfraktion@piraten-freie-waehler-luenen.de.

Ralf Schaefer am Bürgertelefon der Ratsfraktion Piraten / Freie Wähler

Am Samstag, 10. September 2016, ist das Bürgertelefon der Fraktion Piraten/Freie Wähler geschaltet. In der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr ist Ratsmitglied Ralf Schaefer für die Anliegen der Lüner Bürgerinnen und Bürger telefonisch unter 02306 9796390 erreichbar. Wünsche und Anregungen werden auch gerne per Email entgegen genommen: ratsfraktion@piraten-freie-waehler-luenen.de.

Prüfauftrag „Öffnung des Bürgerbüros auch an Samstagen“

Eine Anregung aus der Bürgerschaft hat die Ratsfraktion Piraten / Freie Wähler aufgenommen und stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice und Soziales den Prüfauftrag „Öffnung des Bürgerbüros auch an Samstagen“.

„Für Berufstätige ist es oftmals schwierig wochentags das Bürgerbüro aufzusuchen, selbst an Tagen mit verlängerten Öffnungszeiten. Hinzukommen dann die recht langen Wartezeiten für die Kunden“, führt Friederike Holzhausen-Wachter, sachkundige Bürgerin im Ausschuss, aus. „Über eine entsprechende Dienstplangestaltung, wie es bei anderen Dienstleistungen üblich ist, könnte daher einerseits eine Verbesserung des Services erreicht werden und gleichzeitig eine Entlastung der Beschäftigten eintreten, da sich die Kunden auf mehr Wochentage verteilen können“, ergänzt Gabriele zum Buttel (stellv. Vorsitzende).

Update: In dem am 08.09.2016 durchgeführte Ausschuss für Bürgerservice und Soziales haben Wir diesen Antrag eingereicht. Nach Auskunft der Verwaltung sollen im Zuge der Umorganisation der Bürgerbüros, zum einen durch Personalwechsel und zum anderen durch Anpassung an das neue Meldegesetz, die Öffnungszeiten und die angebotenen Dienstleistungen auf den Prüfstand. Dies hat nun zur Folge, das der Antrag im Ausschuss nicht behandelt wurde. Wir bleiben im Sinne der Bürger an der Sache dran.

Eine Brücke für Salford

Nach dem eine Delegation der Stadt Lünen vor einigen Wochen zu Besuch in der Partnerstadt Salford in England zu 50. Geburtstag der Städtepartnerschaft einen Platz „geschenkt“ bekommen hat, nämlich den Lünen-Square, ruft der Bürgermeister die Lüner auf, es unserer Partnerstadt gleich zu tun und Salford eine Brücke zu „schenken“. Zur Auswahl stehen die vier Innenstadt-Brücken über die Lippe: Die Brücke Konrad-Adenauer-Straße, das neue Bauwerk Graf-Adolf-Straße, die Fußgängerbrücke Lange Straße und die Brücke Kurt-Schumacher-Straße. Unter folgender Adresse sind die Lüner Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sich an der Wahl zu beteiligen:

www.luenen.de/abstimmung.php

Coers-Wiese

Für die sogenannte Coers-Wiese gab es bereits im Jahr 2008 die Planungen für ein Zentrum für Bildung und Kultur. Nun gibt es Pläne diese Einrichtung an der Münsterstraße unterzubringen. Dieses Zentrum für Bildung und Kultur hätte bestimmt als Publikumsmagnet eine positive Wirkung sowohl auf die südliche Innenstadt als auch für die Geschäftsleute gehabt.

Eine derartige positive Wirkung für die Innenstadt sehen wir bei dem geplanten Verwaltungsgebäude der Caritas nicht. Die Wiese, wie sie derzeit an der Stelle ist, hat einen besonderen Charme. Eine solche Wiese am Eingang in die Innenstadt zu opfern, für ein solch profanes regionales Verwaltungsgebäude, halten wir nicht für den richtigen Weg. An gleicher Stelle sollte unseres Erachtens nach etwas entstehen, das der gesamten innerstädtischen Entwicklung dienlicher ist.

In der gesamten Umgebung zeichnenden sich Veränderungen ab. Heute ist noch nicht klar, was aus der Mercedesfläche wird. Die Brücke über die Kurt-Schumacher-Straße ist in den nächsten Jahren abgängig.

Daher halten wir es für geboten über beide Flächen (Mercedes Benz und Coers Wiese) insgesamt nachzudenken. Es sollten diese Filetstücke im Herzen unserer Stadt nicht ohne Not mit profanen Verwaltungsgebäuden zupflasterten werden.

Auch wenn wir Hochachtung, für die Wohltätige Arbeit der Caritas haben und uns bewusst sind, dass die räumliche Situation der Caritas Graf-Adolf-Str. auf Dauer nicht zukunftsfähig ist, können wir uns mit der vorliegenden Planung nicht anfreunden.

Aktionstag: Stop TTIP & CETA

10.09.2016 11:00 – 15:00

Reinoldikirchplatz
44139 Dortmund

Derzeit verhandeln die EU und die USA das transatlantische Abkommen TTIP. Es soll die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Versprochen werden Wachstum und Arbeitsplätze. Dagegen wiegen die Nachteile für Demokratie und Rechtsstaat schwer. Ähnliches gilt für das geplante CETA-Abkommen der EU mit Kanada.

– Bisher enthält das Abkommen Sonderklagerechte für Konzerne. Diese könnten dann gegen Staaten klagen, wenn ihnen durch von Parlament oder Volk beschlossene Gesetze Nachteile drohen.

– Die Klagen werden vor nicht-staatlichen Schiedsgerichten nicht-öffentlich geführt, Berufungsmöglichkeiten gibt es nicht.

– Zum Beispiel verlangt Vattenfall in einem ähnlichen Schiedsverfahren 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz von Deutschland für den Atomausstieg.

Aktive des Dortmunder Bündnisses gegen TTIP & CETA werden über die Investitionsschutzabkommen informieren und zur Großdemonstration gegen die Investitionsschutzabkommen am 17. September 2016 in Köln mobilisieren. Es gibt eine Kundgebung mit Kurzreden von DGB, Attac und demokratie+. Außerdem Interviews mit Vetreterinnen und Vertretern von KMU, DIDF und Solidar. Landwirtschaft. Dazwischen gibt es Musik.

Veranstalter: Dortmunder Bündnis gegen TTIP & CETA
Kontakt: Strucksberg@gmx.de

Sascha Gottwald am Bürgertelefon der Ratsfraktion Piraten / Freie Wähler

Am Samstag, 03. September 2016, ist das Bürgertelefon der Fraktion Piraten/Freie Wähler geschaltet. In der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr ist Sascha Gottwald (sachkundiger Bürger, Mitglied im Ausschuss Sicherheit und Ordnung und Mitglied im Integrationsbeirat) für die Anliegen der Lüner Bürgerinnen und Bürger telefonisch unter 02306 9796390 erreichbar. Wünsche und Anregungen werden auch gerne per Email entgegen genommen: ratsfraktion@piraten-freie-waehler-luenen.de.

Dieter Klecha am Bürgertelefon der Ratsfraktion Piraten / Freie Wähler

Am Samstag, 27. August 2016, ist das Bürgertelefon der Fraktion Piraten/Freie Wähler geschaltet. In der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr ist Dieter Klecha (sachkundiger Bürger, Mitglied im Verwaltungsrat SAL und stellv. Mitglied im Seniorenbeirat) für die Anliegen der Lüner Bürgerinnen und Bürger telefonisch unter 02306 9796390 erreichbar. Wünsche und Anregungen werden auch gerne per Email entgegen genommen: ratsfraktion@piraten-freie-waehler-luenen.de.