Ausschüsse

Zuständigkeitsordnung

Der Rat der Stadt Lünen hat in seiner Sitzung am 10.12.2015 folgende Zuständigkeitsordnung beschlossen:

§ 1 Grundsätze Die Ausschüsse des Rates der Stadt haben in ihrem Geschäftsbereich die Aufgabe, alle strategischen Angelegenheiten, die nicht operativ und damit Geschäfte der laufenden Verwaltung sind oder deren Entscheidung dem Bürgermeister übertragen wurde, bis zur Entscheidungsreife zu klären. Entscheidungsbefugnis haben die Ausschüsse in den ihnen durch Gesetz, Satzung, durch diese Zuständigkeitsordnung oder Beschluss des Rates der Stadt übertragenen Fällen. Der Rat kann Angelegenheiten, die nach dieser Zuständigkeitsordnung den Ausschüssen übertragen worden sind, im Einzelfall an sich ziehen.

 

§ 2 Zuständigkeitsregelung

1. Ältestenrat Der Ältestenrat dient dazu, die Verständigung in der Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und der Stadtverwaltung zu fördern als auch etwaige Spannungen zu beseitigen, um eine im demokratischen Sinne ausgeglichene Atmosphäre im Rat zu gewährleisten. Der Bürgermeister lädt zu den Sitzungen ein und führt den Vorsitz. Der Ältestenrat hat ausschließlich beratende Funktion. Der Ältestenrat berät den Rat und seine Ausschüssen bei folgenden Themen:

  • a) bei der terminlichen Sitzungsplanung des Rates, der Ausschüsse und der Beiräte.
  • b) bei Streitfällen im Umgang mit der Hauptsatzung, der Geschäftsordnung oder der Zuständigkeitsordnung des Rates.
  • c) bei übergreifenden Fragen der Fraktionsarbeit (z. B. Fraktionszuwendungen).
  • d) bei gesamtstädtischen Verfahrensfragen (z. B. Straßenneu- und –umbenennungen).
  • e) bei Regelungen zu Wahlkämpfen.
  • f) bei Personalangelegenheiten von besonderer Wichtigkeit (z. B. Wahlbeamte).

2. Haupt- und Finanzausschuss

2.1 Der Haupt- und Finanzausschuss berät in allen Angelegenheiten

  • a) für die kein Fachausschuss zuständig ist,
  • b) mit finanziellen Auswirkungen (Haushaltssatzung etc.) soweit nicht die Zuständigkeit des Rates gegeben ist.

2.2 Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet im Einzelnen

  • a) über alle nicht dem Rat vorbehaltenen Angelegenheiten, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung oder solche Angelegenheiten handelt, die an Fachausschüsse oder den Bürgermeister delegiert oder für die nach gesetzlichen Vorgaben andere Zuständigkeiten geregelt sind
  • b) in den Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, falls eine Einberufung des Rates nicht rechtzeitig möglich ist (§ 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW)
  • c) über die Planung der Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung; zu diesem Zweck hat der Bürgermeister den Ausschuss jeweils über solche Planungsvorhaben zu unterrichten (§ 61 GO NRW)
  • d) über die Genehmigung der Dienstreisen von Ratsmitgliedern sowie Ausschuss – und Beiratsmitgliedern, soweit der Gesamtkostenaufwand über 1000 € liegt
  • e) über An- und Verkauf sowie Verpachtung von städt. Grundstücken von 75.000 bis 250.000 Euro. Gleiches gilt für grundstücksgleiche Rechte. Ausgenommen sind Grundstücke, die dem Sondervermögen der Zentralen Gebäudebewirtschaftung Lünen zugeordnet sind. Über Vermarktung und Entwicklung von Grundstücken unterhalb der Wertgrenze ist dem Ausschuss jährlich zu berichten.
  • f) über den Erlass, die Stundung sowie die unbefristete Niederschlagung von Forderungen über 200.000 €.
  • g) über Vorhaben und Maßnahmen der Gemeinde von besonderer Bedeutung, die die Belange von Frauen berühren oder Auswirkungen über die Gleichberechtigung von Frau und Mann und die Anerkennung ihrer gleichberechtigten Stellung in der Gesellschaft haben. Der in der Hauptsatzung und in der Dienstanweisung geregelte Zuständigkeitsbereich der Gleichstellungsbeauftragten bleibt unberührt. Er entscheidet über den regelmäßig fortzuschreibenden Frauenförder- und Gleichstellungsplan der Stadt Lünen

2.3 Der Haupt- und Finanzausschuss trifft die für die Ausführung des Haushaltsplanes erforderlichen Entscheidungen, soweit nicht andere Ausschüsse zuständig sind (§ 59 Abs. 2 GO NRW).

2.4 Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Arbeiten aller Ausschüsse aufeinander abzustimmen (§ 59 Abs. 1 GO NRW)

2.5 Dem Haupt- und Finanzausschuss obliegt die Aufgabe der Entgegennahme und Behandlung von Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW (i. V. mit § 12 der Hauptsatzung der Stadt Lünen).

2.6 Der Haupt- und Finanzausschuss setzt den Rahmen für Beteiligungscontrolling. Er berät insbesondere Strukturen und Grundsätze der Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt. Der Haupt- und Finanzausschuss setzt den Rahmen für das kommunale Finanz- und Konsolidierungs- und Investitionscontrolling. Er lässt sich regelmäßig über die Ergebnisse unterrichten und kann eigene Themenschwerpunkte festsetzen.

2.7 Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die nicht dem Rat zur Entscheidung vorbehalten sind, zur Kenntnis.

2.8 Der Haupt- und Finanzausschuss setzt den Rahmen für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Er unterstützt den Kontaktaufbau und die Kontaktpflege zur heimischen Wirtschaft und zu den Kammern, Verbänden, Gewerkschaften sowie weiteren Institutionen. Für dieses Aufgabenfeld kann der Haupt- und Finanzausschuss eine Wirtschaftsförderungskommission bilden.

2.9 Der Haupt- und Finanzausschuss ist federführend für die Weiterentwicklung der Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Zukunft der Infrastruktur, der Inklusion und der Bürgerbeteiligung im Rahmen des LÜNER DIALOGS zuständig.

2.10 Der Haupt- und Finanzausschuss erhält zweimal jährlich Informationen durch den Bürgermeister zu beabsichtigten wesentlichen Änderungen der Aufbauorganisation.

2.11 Der Haupt- und Finanzausschuss wird über die bedeutsamen Entwicklungen von Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung informiert.

2.12 Der Haupt- und Finanzausschuss berät neue beabsichtigte Vorhaben ab einer Größenordnung von 200.000 € für den Rat vor.

2.13 Der Haupt- und Finanzausschuss kann zur Vorberatung komplexer und abstimmungsrelevanter Themen eine Finanzkommission bilden.

 

3. Ausschuss für Kultur und Europaangelegenheiten

3.1 Der Ausschuss für Kultur und Europaangelegenheiten berät in allen Angelegenheiten

  • a) des Kultur- und Freizeitsektors
  • b) der Städtepartnerschaften und internationalen Kontakte soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Ausschusses oder des Rates gegeben ist.

3.2 Der Ausschuss für Kultur und Europaangelegenheiten entscheidet im Einzelnen

  • a) über die Zielvorgaben für die Verwaltung in allen Bereichen des Kultur- und Freizeitwesens und nimmt Arbeitsberichte entgegen
  • b) über die Richtlinien der Zuwendungsgewährung
  • c) über die künstlerische Gestaltung des öffentlichen Raumes, soweit die Stadt Lünen Auftraggeber oder Grundstückseigner ist
  • d) über den Ankauf von Kunstgegenständen. Empfehlungen zum Ankauf werden durch eine dafür zu bildende Kommission erteilt.

3.3 Der Ausschuss für Kultur und Europaangelegenheiten bestätigt die Vergabe des Kulturpreises der Stadt Lünen gemäß den Vergaberichtlinien.

 

4. Ausschuss für Bildung und Sport

4.1 Der Ausschuss für Bildung und Sport berät in allen Angelegenheiten

  • a) des Schul-, Musikschul- und Volkshochschulsektors
  • b) des Sportsektors
  • c) der „offenen Ganztagsschule“ soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Ausschusses oder des Rates gegeben ist.

4.2 Der Ausschuss für Bildung und Sport entscheidet im Einzelnen

  • a) über Schulbau- und Sportanlagenbauprogramme einschl. Umbau und Erweiterung sowie Ausgestaltung von Schulsportanlagen einschl. Turnhallen
  • b) über Neubau, Sanierung und Umgestaltung von Sportanlagen
  • c) über den Erlass von Richtlinien zur Förderung des Sports
  • d) über die Zielvorgaben der Volkshochschule und nimmt die Arbeitsberichte entgegen (§ 4 der VHS-Satzung).
  • e) Über die Zielvorgaben der Musikschule

 

5. Ausschuss für Sicherheit und Ordnung

5.1 Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung berät in allen Angelegenheiten

  • a) des Brandschutzes und Rettungswesens
  • b) der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
  • c) der Abfallbeseitigung und Straßenreinigung
  • d) des Friedhofswesens
  • e) der Ausbauplanung von Straßen und Verkehrsanlagen soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Ausschusses oder des Rates gegeben ist.

5.2 Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung entscheidet im Einzelnen

  • a) über Grundsatzfragen in Zusammenhang mit der Ausführung von Ratsentscheidungen auf den unter5.1 genannten Gebieten
  • b) über Art und Umfang des Straßenbaues (Bauprogramm) bei der erstmaligen Anlage nach dem BauGB und dem nachmaligen Ausbau (KAG) nach Bürgeranhörung.
  • c) über die Übertragung einer Erschließung nach dem BauGB auf Dritte
  • d) über die Anwendung der Kostenspaltung bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen und von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen nach den städt. Satzungen
  • e) über die Widmung und Einziehung von Straßen, Wegen und Plätzen

5.3 Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung wird regelmäßig über

  • a) den Sachstand (Kosten/Zeitrahmen) zu städt. Baumaßnahmen seines Zuständigkeitsbereiches
  • b) über Auftragsvergaben im VOB-, VOL- und VOF-Bereich ab 25.000 Euro/netto informiert.

 

6. Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt

6.1 Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt berät in allen Angelegenheiten

  • a) der Stadtentwicklung
  • b) der Stadtplanung
  • c) des Denkmalschutzes
  • d) des Umweltschutzes und der Umweltplanung
  • e) der Verkehrsplanung
  • f) des Grünflächenwesens soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Ausschusses oder des Rates gegeben ist.

6.2 Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt entscheidet im Einzelnen Im Bereich der Stadtentwicklung:

  • a) über die Grundzüge der Stadtentwicklung und die stadtentwicklungspolitischen Leitlinien, planerische Grundsatzfragen von hohem Querschnittcharakter, thematische und räumliche Entwicklungsplanungen
  • b) über Fachprogramme/-pläne zur Flächenvorsorge und Standortplanung
  • c) über Projekte von gesamtstädtischer, überörtlicher oder regionaler Bedeutung einschließlich Stellungnahmen im Rahmen von Planverfahren Dritter Im Bereich der Stadtplanung:
  • d) über die Einleitung von Verfahren der Bauleitplanung
  • e) über den Standort von Kunstobjekten im öffentlichen Raum. Im Bereich des Denkmalschutzes:
  • f) über die nach dem Denkmalschutzgesetz zu behandelnden wichtigen Aufgaben und über die notwendigen Beschlussfassungen zur Führung der Denkmalliste. Im Bereich des Umweltschutzes und der Umweltplanung:
  • g) über Stellungnahmen zu Planungen und Vorhaben mit hoher Umweltrelevanz, wie zu Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren nach Sondergesetzen (BImSchG, WHG, AbfG, BBergG u. a.), soweit es sich um bedeutende Vorhaben oder um wesentliche Änderungen bestehender Anlagen handelt
  • h) bei Stellungnahmen zur Gestaltung oder Inanspruchnahme von Landschaftsräumen, die durch Größe und Potential wichtige Funktionen für die Stadt oder die Stadtteile wahrnehmen
  • i) bei Grundsatzfragen des Schutzes von Klima, Luft, Wasser, Boden, Landschaft, Natur und Ressourcen
  • k) über Umweltschutzprogramme und Richtlinien unter Berücksichtigung des Umweltschutzes Im Bereich der Verkehrsplanung:
  • l) über örtliche und überörtliche Verkehrsentwicklungspläne und -programme
  • m) Grundsätze der projektorientierte Verkehrsplanung
  • n) über Angelegenheiten des Verkehrsrechtes von besonderer Bedeutung (z. B. Regionalisierungsgesetz)
  • o) über die Herstellung von Verkehrsanlagen, ohne das ein Bebauungsplan vorliegt (§ 125 Abs. 2 des Baugesetzbuches)
  • p) über Entwurfspläne des Ausbaues von Straßen, Geh- und Radwegen Im Bereich des Grünflächenwesens:
  • q) über Grundsatzfragen der Planung von Grün- und Freiflächen
  • r) über Grundsatzfragen des Friedhofs- und Kleingartenwesens (z. B. Standortfragen, Bauvorhaben)
  • s) über die Standorte für Kinderspiel-, Bolz- und Sportplätze

6.3 Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt ist regelmäßig über Entscheidungen über die Vergabe von Planungsarbeiten im Rahmen seiner Zuständigkeiten ab einem Auftragsvolumen von 25.000 € zu informieren.

6.4 Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt berät für den Rat folgende Angelegenheiten vor:

  • a) Feststellungsbeschlüsse bei Aufstellung und Änderung des Flächennutzungsplans und Satzungsbeschlüsse für Bebauungspläne
  • b) Instrumente zur Sicherung der Bauleitplanung
  • c) der nach dem BauGB und anderen der Bauordnung NRW und anderen Gesetzen durch den Rat zu beschließenden Angelegenheiten des Ortsrechts

 

7. Ausschuss für Bürgerservice und Soziales

7.1 Der Ausschuss für Bürgerservice und Soziales berät alle Angelegenheiten im Bereich des Bürgerservices sowie der Sozialpolitik, soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Ausschusses (insbesondere des Jugendhilfeausschusses) oder des Rates gegeben ist.

7.2 Der Ausschuss für Bürgerservice und Soziales entscheidet im Einzelnen

  • a) über allgemeine Zielvorgaben und Zielvereinbarungen im Bereich des Bürgerservice und der Sozialpolitik
  • b) über freiwillige Zuwendungen an Verbände, Vereine, Selbsthilfegruppen, soweit der Empfänger nicht durch den Rat benannt ist
  • c) über Richtlinien und Grundsätze für die Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen (Zwar, Alten- und Behindertenzuschüsse etc.)
  • d) über Senioren- und Behindertenveranstaltungen

7.3 Der Ausschuss für Bürgerservice und Soziales wirkt mit in Angelegenheiten

  • a) der Beschäftigungsförderung
  • b) der Arbeitsintegration Jugendlicher mit besonderen Berufsstartschwierigkeiten
  • c) des sozialen Zusammenhaltes

 

8. Jugendhilfeausschuss

8.1 Der Jugendhilfeausschuss berät in allen Aufgaben der Jugendhilfe, soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Ausschusses oder des Rates gegeben ist.

8.2 Der Jugendhilfeausschuss entscheidet im Einzelnen

  • a) über die Aufstellung von Richtlinien und Grundsätzen für  die Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen der Jugendhilfe  die Festsetzung der Leistungen oder der Hilfe zur Erziehung, soweit diese nicht durch Landesrecht geregelt werden
  • b) über die Jugendhilfeplanung
  • c) über die Förderung der Träger der freien Jugendhilfe
  • d) über den Bedarfsplan für Tageseinrichtungen für Kinder (gem. § 10 GTK)
  • e) über die Genehmigung einer geringeren Öffnungsdauer sowie die anteilige Kürzung von Zuschüssen gem. § 18 Abs. 2 Satz 1 GTK
  • f) über die Regelung, welche Träger durch § 13 Abs. 4 und § 18 Abs. 4 GTK begünstigt werden
  • g) über die Genehmigung einer Vereinbarung über Tageseinrichtungsplätze für Betriebe nach § 20 Abs. 2 GTK
  • h) über die Aufstellung von Vorschlagslisten für die Wahl der Jugendschöffen
  • i) über die Aufstellung von Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Beisitzer für den Ausschuss und die Kammer für Wehrdienstverweigerung
  • j) über die öffentliche Anerkennung nach § 75 KJHG in Verbindung mit § 25 AG-KJHG
  • k) über die Grundsätze und Richtlinien für die Zusammenarbeit aller Stellen der öffentlichen und freien Jugendhilfe
  • l) über die Planung und Ausgestaltung von Kinderspiel- und Bolzplätzen.

8.3 Der Jugendhilfeausschuss wirkt bei der Förderung von Beschäftigungsinitiativen und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Lünen mit.

8.4 Der Jugendhilfeausschuss hört den/die Kandidat/in für die Stelle des Jugendamtsleiters (Funktion gem. SGB VIII) vor der Berufung an.

 

9. Rechnungsprüfungsausschuss 9.1 Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft den Jahresabschluss. Er bedient sich hierbei der Rechnungsprüfung (§ 59 Abs. 3 GO NRW).

9.2 Der Rechnungsprüfungsausschuss berät den Prüfungsbericht der überörtlichen Prüfung (Gemeindeprüfungsanstalt). Der Rechnungsprüfungsausschuss unterrichtet den Rat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts sowie über das Ergebnis seiner Beratungen.

9.3 Der Rechnungsprüfungsausschuss kann der örtlichen Rechnungsprüfung im Rahmen seiner gesetzlichen und der vom Rat übertragenen Aufgaben Aufträge erteilen.

 

10. Betriebsausschuss Zentrale Gebäudebewirtschaftung Lünen

Die Zuständigkeiten des Betriebsausschusses werden durch die Betriebssatzung des Stadtbetriebes Zentrale Gebäudebewirtschaftung Lünen (ZGL) geregelt.

 

11. Gemeindewahlausschuss

Die Zuständigkeiten des Gemeindewahlausschusses sind durch das Kommunalwahlgesetz NRW geregelt. Ihm obliegen darüber hinaus auch die Zuständigkeiten des Wahlausschusses für die Wahl der Migrantenvertreter des Integrationsrates gem. § 27 GO NRW. Ergänzende Regelungen werden durch die Wahlordnung für die Wahl der Migrantenvertreter des Integrationsrates der Stadt Lünen getroffen.

12. Wahlprüfungsausschuss Die Zuständigkeiten des Wahlprüfungsausschusses sind durch das Kommunalwahlgesetz NRW geregelt.

13. Integrationsrat Die Zuständigkeiten des Integrationsrates sind durch entsprechende städtische Satzung geregelt.

§ 3 Inkrafttreten Diese Zuständigkeitsordnung tritt mit ihrer Beschlussfassung in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Zuständigkeitsordnung vom 04.02.2010 außer Kraft.

Quelle:https://www.luenen.de/medien/rathaus/ortsrecht/zustaendigkeitsordnung_12_2015.pdf

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